Das Ressort Bezirke in der Hamburgischen Bürgerschaft
Das Ressort teilt sich in zwei große Themen auf. Zum einen geht es um die politische Begleitung der Bezirksverwaltung in den Bezirksämtern, einer großen Einheit der Hamburgischen Verwaltung. Zum anderen unterstützen wir die Bezirkspolitik bei der Erfüllung ihrer wichtigen demokratischen Aufgabe.
In den sieben Hamburger Bezirksämtern, in denen rund 7000 Personen arbeiten, werden viele Alltagsthemen bearbeitet: Zu den bekanntesten Aufgaben gehören neben der Ausstellung von Ausweisdokumenten oder Kita-Gutscheinen, auch die Arbeit der Standesämter und Ausländerabteilungen unserer Bezirksämter. Doch auch die Jugendämter sind in bezirklicher Hand und kümmern sich um die Belange von Kindern und Jugendlichen und deren Familien.
Die Abteilung „Management des öffentlichen Raums“ kümmert sich um die Instandhaltung unsere Grünanlagen sowie die bezirklichen Straßen.
In den bezirklichen Abteilungen für Stadtplanung werden neue Wohngebiete inklusive neuer Parks geplant.
Die Gesundheitsämter führen zum Beispiel die Schuleingangsuntersuchungen durch. Während der Corona-Pandemie waren die bezirklichen Gesundheitsämter unter anderem auch für die Kontakt-Nachverfolgung und Information der Bürger*innen zuständig.
Auch Hygiene- und Lebensmittelkontrollen in Gewerbe und Gastronomie liegen in Verantwortung der Bezirke.
Im Bereich des Sozialraummanagement kümmern die Bezirke sich um die soziale Infrastruktur, also Aufgaben der Senior*innenarbeit, soziale Einrichtungen oder Einrichtungen der Geflüchtetenhilfe oder –unterbringung.
Die Sportämter kümmern sich um bezirkliche Sportanlagen und sorgen dafür, dass wir trotz knapper Flächen und voller Hallen ausreichend Flächen für den Breitensport zur Verfügung haben.
Die Bezirksversammlungen haben in Hamburg die Aufgabe das Handeln der Verwaltung zu prüfen und anzuregen. In der Bezirkspolitik wird in besonderem Maße der direkte Austausch mit den Bürger*innen gelebt. Bezirkspolitiker*innen haben Mitspracherechte bei Bauvorhaben in den Bezirken. Als Expert*innen für ihre Stadtteile regen sie Unzähliges an, um das Leben vor Ort zu verbessern: sie kümmern sich z.B. um Parkbänke und Fahrradbügel, sie regen beständig Verbesserungen für den Rad- und Fußverkehr in den Quartieren an und entwickeln unsere Grün- und Parkanlagen weiter. Mit ihren bezirklichen Sondermitteln unterstützen sie die vielen kulturellen und sozialen Institutionen in den Bezirken auch finanziell.
Die für die Bezirke zuständige Fachbehörde ist die BWFGB - Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke unter der Leitung von Katharina Fegebank. Seit dieser Legislatur gibt es dort eine Stabsstelle für Beteiligung, die die Kompetenzen aus den sieben Bezirken bündeln und systematisch weiterentwickeln soll. So können Politik und Verwaltung ihrem Anspruch, mit den Hamburger*innen zusammen diese Stadt zu gestalten, besser gerecht werden.
Die Bezirksämter sind im Vergleich der Hamburger Behörden in besonderem Maß vom Fach- und Arbeitskräftemangel betroffen. Neue Arbeitsplatzkonzepte, aktive Mitarbeiter*innengewinnung und das Vorantreiben der Digitalisierung sind in diesem Kontext wichtige Maßnahmen. Wir wollen außerdem die Kompetenzen der Bezirke z.B. in den Bereichen Beteiligung und Verkehrsplanung ausweiten, um den Bedarfen vor Ort angemessen begegnen zu können. Damit Bezirke dieser Aufgabenvielfalt gerecht werden können, bedarf es einer ausreichenden personellen und finanziellen Ausstattung der Bezirksämter.
